Letztes Update:
20211125020013

23:24
24.11.2021
Im Gesundheitswesen in Bayern muss die Umsetzung der 3G-Regeln bis auf Weiteres nicht umfassend dokumentiert werden. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erließ am Mittwoch mit sofortiger Wirkung ein Moratorium für die Berichts- und Dokumentationspflicht, wie sie im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz eigentlich vorgeschrieben ist.

Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflegeheime, Behinderten- und andere Einrichtungen, sie alle müssten für den Bund umfangreiche neue Meldepflichten erfüllen und zum Beispiel alle durchgeführten Corona-Testungen und Daten zum Impfstatus täglich dokumentieren und an die zuständigen Behörden berichten, so das Gesundheitsministerium in München. Dies beträfe nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Patienten und Besucher. Hier hätten die Ampel-Parteien ein "Bürokratie-Monster" erschaffen, so Holetschek.

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22:26
24.11.2021
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dringt auf schärfere Regeln zur Bekämpfung des Coronavirus. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen, sagte der CDU-Politiker in einem ARD-"Brennpunkt". "Wir müssen jetzt intensiv handeln." Die bisher von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geplante Bewertung am 9. Dezember sei "viel zu spät". Brinkhaus hob hervor, dass vom voraussichtlich künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Signal gegeben worden sei, dass die alte und neue Regierung noch intensiver und gemeinsam gegen Covid-19 vorgehen sollten.

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