Letztes Update:
20211201020029

11:11
30.11.2021
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse, wie die "Rheinische Post" berichtet. "Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt es im Verfassungsstaat zu respektieren", sagt Kubicki der Zeitung. Und: "Die Länder müssen jetzt in eigener Zuständigkeit die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, statt Schwarzer Peter zu spielen."
Der FDP-Justizpolitiker Konstantin Kuhle sagt unterdessen, dass das Urteil aus seiner Sicht keine zwangsläufigen Entscheidungen in der aktuellen Situation nötig machen. "Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss", so Kuhle.

Wir brauchen jetzt eine Impflicht. Zuerst für alle, die in Einrichtungen wie Pflegeheimen, Kitas und  Schulen tätig sind. Anfang nächsten Jahres brauchen wir dann eine allgemeine Impfpflicht. Die Gesellschaft darf nicht länger in Geiselhaft von einigen wenigen genommen werden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter 11:02
30.11.2021

10:46
30.11.2021
Einer Umfrage zufolge ergreifen deutlich mehr Deutsche wieder Sicherheitsmaßnahmen. Bei einer veröffentlichten Befragung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gaben 58 Prozent der Leute an, dass sie den persönlichen Kontakt mit Freunden und Verwandten reduziert haben. Zwei Wochen zuvor sagten das nur 45 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Menschen, die nach eigenen Angaben seltener ihr Zuhause verlassen, von 36 auf 50 Prozent.
Gleichzeitig stieg auch die Nachfrage nach Corona-Tests: 63 Prozent haben sich in den vergangenen 14 Tagen auf das Virus testen lassen - vor zwei Wochen waren es lediglich 48 Prozent. In diesem Zusammenhang bereiten sich auch immer mehr Menschen auf eine mögliche Quarantäne vor: Der Anteil der Befragten, die größere Lebensmittelvorräte anlegen, wuchs von 11 auf 16 Prozent.

10:39
30.11.2021
In Griechenland müssen sich Menschen über 60 bis zum 16. Januar mindestens einmal impfen lassen. Andernfalls droht ihnen von da an eine monatliche Geldbuße von 100 Euro. Das kündigt Regierungschef Kyriakos Mitsotakos im Staatsfernsehen an. Aus der Impf-Verpflichtung kommen die Bürger nicht heraus: Die staatliche Sozialversicherung leitet die Daten der Ungeimpften an das Finanzamt weiter, das dann für die Eintreibung der Geldbuße zuständig ist. Die so eingetriebenen Bußgelder sollen den Krankenhäusern zugutekommen. "Das ist keine Strafe, sondern ein Bonus für die Gesundheit - ein Akt der Gerechtigkeit", sagt Mitsotakis.
In Griechenland sind der EU-Gesundheitsbehörde ECDC zufolge bisher 62 Prozent der rund 11 Millionen Einwohner vollständig geimpft. Die Regierung schließt einen landesweiten Lockdown kategorisch aus; stattdessen gibt es für Ungeimpfte seit Anfang November im öffentlichen Leben zahlreiche Einschränkungen.

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