Letztes Update:
20211201020029

12:34
30.11.2021
Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn sieht nach der Corona-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit für weitere Krisenmaßnahmen. "Die Bundesnotbremse war verhältnismäßig, weil der Staat Leben und Gesundheit seiner Bürger schützen musste", sagt der CDU-Politiker. "Das sollte jetzt auch den Parteien Orientierung bieten, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben."
Spahn betont, der Richterspruch sei jedoch auch kein Freibrief für willkürliche Eingriffe in Grundrechte. Bundesweite Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssten zeitlich befristet sein, regional ausdifferenziert werden und sich am Pandemiegeschehen orientieren. "Das sollte jetzt wieder so sein. Wir brauchen entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen."

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12:16
30.11.2021
In Hamburg können Ungeimpfte von diesem Samstag an nicht mehr im Einzelhandel einkaufen. Mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs dürfen die Läden Kunden dann nur noch nach dem 2G-Modell bedienen, also nur Geimpfte oder Genesene, wie der rot-grüne Senat beschloss. In Clubs soll mit 2G plus zusätzlich ein negativer Test vorgelegt werden.

11:45
30.11.2021
150 Pflichtschullehrer aus Vorarlberg wollen angeblich ihre Arbeit aufgeben, falls in Österreich die geplante Impfpflicht eingeführt wird. Das werde in einem anonymen Schreiben an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink (beide ÖVP) angekündigt, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Die Lehrergewerkschaft bewerte das Schreiben als echt, heißt es. Wörtlich heißt es nach APA-Angaben in dem Brief: 

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