Letztes Update:
20211201020029

14:43
30.11.2021
Der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse keine Notwendigkeit für eine Kurskorrektur der Ampel-Parteien. Für die zur FDP gehörenden Beschwerdeführer sagt er aber, dass "wir uns natürlich insbesondere mit Blick auf die Ausgangssperren ein anderes Ergebnis gewünscht hätten".
Die Entscheidung zeige, dass eine Bundesregierung "einen sehr weiten Spielraum bei der Beurteilung der Lage und auch bei der Wahl der Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie" habe, sagt Buschmann, derzeit noch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, in Berlin.

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13:40
30.11.2021
Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagt Scholz in der Runde, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr.

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