Letztes Update:
20211210020012

14:58
09.12.2021
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Unionsfraktion Kreisen zufolge empfohlen, den Änderungen am Infektionsschutzgesetz trotz weiterhin bestehender Kritik zuzustimmen. "Wir hatten Recht: Es war von der Ampel-Koalition ein Fehler, den Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung so zusammenzustreichen", sagt Dobrindt in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerkreisen.
Jetzt komme es nochmals zu erheblichen Nachbesserungen. "Wir sollten jetzt dieses Reparaturgesetz der Ampel-Regierung als solches begreifen und unter Hinweis, dass die Verlängerung der epidemischen Lage nach wie vor der richtige Weg wäre, zustimmen."

15:50
09.12.2021
UPDATE | Die Ständige Impfkommission (Stiko) will die Corona-Impfung Kindern von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten empfehlen. Aber auch gesunde Kinder sollen auf Wunsch und nach ärztlicher Aufklärung geimpft werden können, teilt das Expertengremium zu einem Beschlussentwurf mit. Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung, es läuft nun noch ein Abstimmungsverfahren mit Fachgesellschaften und Ländern. Änderungen seien noch möglich. 

Stiko-Chef Thomas Mertens hat die eingeschränkte Impfempfehlung mit fehlenden Daten begründet. "Die Datengrundlage für eine generelle Empfehlung ist im Augenblick aus Sicht der Stiko nicht gegeben", sagt der Virologe der dpa. "Es gibt zwar keinen direkten Hinweis auf ein Risiko der Impfung in dieser Altersgruppe, aber es gibt eben auch keine ausreichend sichere Datenbasis, um die Sicherheit abschließend zu bewerten."

13:49
09.12.2021
Die Corona-Pandemie darf nach Auffassung des neuen Bundesjustizministers Marco Buschmann keine dauerhaften Einschränkungen nach sich ziehen. Nach seinem Amtsantritt im Ministerium sagt der FDP-Politiker in Berlin: "Die erste Aufgabe und die wichtigste Aufgabe der neu gebildeten Bundesregierung ist die Überwindung der Corona-Krise."
Die Menschen seien bereit gewesen, bis heute viele "Zumutungen" auf sich zu nehmen, um sich selbst und ihre Mitmenschen zu schützen - "aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen". "Der Schutz der Grundrechte und der Freiheit muss nach der Überwindung der Pandemie eine Top-Priorität der Regierungspolitik werden", betont Buschmann.

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