UPDATE | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt den Kampf gegen die Pandemie zum obersten Ziel der neuen Bundesregierung. "Das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise", so der SPD-Politiker im Bundestag in der Debatte über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Korrektur des Infektionsschutzgesetzes werde das Instrument geschaffen, um die Delta-Welle der Pandemie zu brechen und die Omikron-Welle so gut wie möglich zu verhindern, so Lauterbach. Es sei "nicht ehrenrührig", das Infektionsschutzgesetz auf der Grundlage eines guten Vorschlags zu verbessern. Lauterbach ruft die Opposition zur Mitarbeit auf. "Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle", betont er.
Zuvor sagte der Gesundheitsexperte, dass er zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht auf Bußgelder setze. Zur Höhe sagte er dem "Spiegel", man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, "ab wann Strafen eine Wirkung erzielen". Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder "empfindlich erhöht werden". "Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden."