Letztes Update:
20211214160044
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15:35
14.12.2021
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat juristische Schritte gegen die vom Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht angekündigt. Das gesamte Gesetz sei verfassungswidrig und man werde das als Fraktion entsprechend angreifen, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Impfpflicht sei ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit und werde den Pflegenotstand verschärfen. "Wir glauben im übrigen auch, dass dies einen Vorgriff auf die allgemeine Impfpflicht darstellt und auch dagegen werden wir nicht nur politisch, sondern auch juristisch als Bundestagsfraktion vorgehen."

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15:10
14.12.2021
Brandenburg führt wegen der steigenden Belastung der Krankenhäuser teils schärfere Corona-Regeln ein als von Bund und Ländern vereinbart. Clubs und Diskotheken werden ab Mittwoch unabhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen geschlossen. Das beschloss das Kabinett in Potsdam. Bars müssen nicht zumachen, wenn dort nicht getanzt wird. Für private Treffen gilt eine Obergrenze von 50 Menschen drinnen und 200 Menschen draußen - jeweils nur geimpft oder genesen, unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz. Großveranstaltungen wie Bundesliga-Spiele oder Konzerte mit mehr als 1000 Besucherinnen und Besuchern sind künftig verboten.
Die 2G-Regel mit Zutritt für Geimpfte und Genesene im Einzelhandel, in Gaststätten, Theatern und Kinos gilt weiter, wird allerdings um eine Maskenpflicht erweitert. Maske muss auch in Bahnhöfen und Flughäfen getragen werden. Von 2G sind Kinder unter 14 Jahren künftig ausgenommen, bisher waren es Kinder unter 12 Jahren.

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