Letztes Update:
20211227020014

11:46
26.12.2021
In den Bundesländern hat die Polizei einem Medienbericht zufolge bislang tausende Fälle wegen gefälschter Impfpässe bearbeitet. Das berichtet die tageszeitung unter Berufung auf eine Umfrage bei allen deutschen Landeskriminalämtern (LKA). Diese gehen demnach von einer hohen Dunkelziffer aus.
Demnach ermittelte allein das LKA Bayern seit Jahresbeginn in 3070 Fällen, Anfang September gab es dort erst 110 solcher Fälle. In Nordrhein-Westfalen seien 2495 Fälle gezählt worden, knapp die Hälfte davon seit Ende November. In Berlin seien es 1028 Fälle, selbst im bevölkerungsarmen Schleswig-Holstein werde zu 550 Fällen ermittelt.  Das Berliner LKA verwies der taz zufolge darauf, dass die Fälschungen nicht nur bei Telegram, sondern auch bei Whatsapp oder ebay-Kleinanzeigen zum Kauf angeboten würden, zu Preisen zwischen 50 und 350 Euro.

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11:06
26.12.2021
Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Konsequenzen bei der Krankenkasse zu erwägen. "Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagt Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht."Infrage kämen dem RND-Bericht zufolge höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind schon im Sozialgesetzbuch geregelt, nämlich bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheits-Operationen, Tattoos oder Piercings. Eine ähnliche Regelung gilt laut Gesetz, sollte sich der Versicherte die Krankheit vorsätzlich zugezogen haben. 

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