Letztes Update:
20220107020016

11:47
06.01.2022
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in der Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht derzeit die Bundesregierung und konkret Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. "Es sollte jetzt erstmal einen konstruktiven Vorschlag der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen geben - und das ist nicht der Fall", sagt der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin".
Die genaue Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht sei eine "Führungsentscheidung" und eine der "wichtigsten Fragen überhaupt". "Da ist jetzt Olaf Scholz gefragt. Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: 'Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden.'"

11:03
06.01.2022
FDP-Chef Christian Lindner hat sich mit Blick auf die Ausbreitung der Omikron-Variante für maßvolle Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Es müsse alles getan werden, um die Schließung von Schulen und Betrieben zu verhindern, sagt er der dpa am Rande der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart. Es sei die neue Krisenstrategie der Bundesregierung, auf Boostern und auf maßvolle Kontaktbeschränkungen zu setzen - "und nicht auf pauschale und flächendeckende Schließungsmaßnahmen oder gar Lockdowns".
"Wir sollten alles tun, so viel gesellschaftliches Leben wie möglich zu erhalten." Viele Menschen hätten Angst vor Vereinsamung, vor dem Verlust der Möglichkeit, ihr Recht auf Bildung zu verwirklichen, und vor dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz.

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