Letztes Update:
20220108020014

11:55
07.01.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet weiterhin die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Die Haltung des Bundeskanzlers dazu habe sich nicht verändert, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. "Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert", fügt sie hinzu. 
Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Eine schnelle Entscheidung darüber wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine "Orientierungsdebatte" im Bundestag noch in diesem Monat. Die SPD hatte am Donnerstag gesagt, ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde "noch im ersten Quartal" angestrebt. Das kann also theoretisch auch erst im März sein. 

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11:49
07.01.2022
Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss. 
Lindner will 60 Milliarden Euro umschichten, die wegen der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht aufgenommen wurden. Sie sollen in dem Sonderfonds sozusagen auf die hohe Kante gelegt werden, damit sie nicht verfallen, sondern auch in den kommenden Jahren noch nutzbar sind.

11:36
07.01.2022
Angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante warnt der Laborverband ALM vor einer Überlastung bei PCR-Tests und deshalb ausbleibender Labordiagnostik. "Im Verlaufe der kommenden Wochen wird sich zeigen, wie sich die Belastung in den Laboren entwickelt und ob und in welcher Weise dann auch weitere Priorisierungen in den Testungen vorzunehmen sind", sagt der Vorsitzende des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin, Michael Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Labore gehörten zur sogenannten kritischen Infrastruktur und seien besonders schützenswert.
Müller führt an, dass die Labore neben der Corona-Diagnostik vielfältige andere Aufgaben erfüllten. Mitarbeitende seien wie alle Menschen vom Risiko einer Corona-Infektion, aktuell mit Omikron, betroffen. Auch in den Laboren gebe es Infektionen.

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