Letztes Update:
20220118020015

13:41
16.01.2022
In der Corona-Krise haben sogenannte Querdenker,  Reichsbürger und Selbstverwalter nach Angaben der Bundesregierung auch Schulen und Kitas ins Visier genommen. Der Regierung sei bekannt, dass Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und "dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten". Das ergab sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Hierbei handelte es sich zum Teil auch um führende Personen der 'Querdenken-Bewegung'", schreibt das Ministerium weiter.
Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. In manchen Schreiben werden demnach "pseudojuristische Argumente" angeführt, die den Corona- oder Masken-Verordnungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen. 

13:13
16.01.2022
Entwicklungsministerin Svenja Schulze rügt die ungleiche Verteilung der Corona-Impfungen weltweit. "In Europa liegt die Impfquote bei 70 Prozent, auf dem afrikanischen Kontinent unter zehn Prozent", sagt die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Besiegt werden könne die Pandemie aber nur, wenn die ganze Welt geimpft werde. "Gelingt dies nicht, gehen wir in eine Endlosschleife mit immer neuen Mutationen."
Zugleich kritisiert sie, dass Impfstoffe gespendet werden, die kurz vor dem Ablaufen sind: "Das hat nichts mit respektvollem Umgang miteinander zu tun. Afrika ist nicht die Resterampe für abgelaufene Impfstoffe." Auch Entwicklungsländer brauchten planbare Lieferungen, um die Vakzine auch verimpfen zu können. 

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12:55
16.01.2022
Österreich will als erstes EU-Land die Impfpflicht gegen das Coronavirus wie geplant Anfang Februar einführen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den die Regierung nun in Wien vorstellte. Die Impfpflicht soll für Personen ab 18 und nicht wie bislang geplant ab 14 Jahren gelten. Kontrollen sollen Mitte März beginnen, darunter im Straßenverkehr, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte. Für Impfverweigerer gilt ein Strafrahmen von 600 und 3600 Euro, wenn sie einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen gesetzten Impftermin verstreichen lassen.
Das Gesetz gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich. Ausnahmen sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene sollten für 180 Tage ausgenommen sein.

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