UPDATE | Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die grundsätzliche Beibehaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Ungewissheit der Lage in der Pandemie begründet. Die eingeschlagene Richtung mit den sehr strengen Kontaktbeschränkungen habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Pandemie aktuell anders bewältigen könne als viele Nachbarländer, sagt er in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.
"Trotzdem sind es sehr hohe Infektionszahlen und deshalb gilt für uns auch, dass wir unverändert vorsichtig sein müssen." Man wisse noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln würden und ob mit einer dramatischeren Situation zu rechnen sei. Man werde in beiden Fällen zur richtigen Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen. "Jetzt aber gilt erstmal: Kurs halten."

In der Debatte um mehr Schub für die Corona-Impfungen fordert die Union die zügige Einrichtung eines Impfregisters. "Wenn wir jetzt nicht anfangen, wann dann", sagt der Fraktionsvize im Bundestag, Sepp Müller (CDU). Damit könne man dann auch einfache Impfangebote ausbauen, etwa durch direkte Anschreiben oder verpflichtende Beratungsgespräche für Menschen aus Risikogruppen. Ein Register sei auch unabhängig davon wichtig, wie die Frage einer allgemeinen Impfpflicht beantwortet werde.
Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) erläutert, dass ein Register für die Kontrollierbarkeit einer möglichen Impfpflicht ebenfalls gut wäre. In der aktuellen Pandemie könne man für eine "schlanke Version" an bestehende Register anknüpfen. Als vorstellbar nannte sie etwa Meldedaten oder die Steuer-Identifikationsnummer.