Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert den Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht. "Das halte ich für sehr problematisch", sagt der SPD-Politiker in Berlin. Die Impfpflicht sei keine Schikane gegen das Personal in den Einrichtungen, es gehe um den Schutz der den Mitarbeitern anvertrauten Menschen. Lauterbach sprach von einem "vollkommen falschen Signal". "Es gibt das Signal, als wenn uns der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtiger wäre, (...) als uns der Schutz dieser Menschen bedeutsam ist."
Lauterbach erklärt, dass der Vollzug des Gesetzes Ländersache sei. Der Bund könne Hilfestellung anbieten, etwa mit Musterbenachrichtigungen für Gesundheitsämter, mit denen sie die betroffenen Beschäftigten anschreiben könnten. "Wir können mit allem helfen. Aber ganz konkrete Anfragen habe ich weder aus Bayern noch von der CDU gesehen. Es ist offensichtlich so, dass man sich hier von dem Gesetz verabschieden will, und das ist falsch."

In der Debatte um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen sagt die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner gerate komplett aus dem Fokus. "Es gibt ein Gesetz, das zum Schutz dieser Menschen verabschiedet wurde. Wird es wegen fehlender Kontrollen nun nicht umgesetzt, bringt das Menschenleben in Gefahr."
Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht.

Mehrere Fahrschulverbände warnen davor, Online-Theoriestunden als grundsätzliche Alternative zum Präsenzunterricht in den Fahrschulen zuzulassen. Die Erfahrungen aus dem Lockdown hätten gezeigt, dass sich die Fahrschüler während des Distanzunterrichts kaum in Diskussionen zur Verkehrssicherheit einbrächten, häufig abgelenkt seien und eher passiv am Unterricht teilnähmen, teilt der Vorsitzende der Bundesvereinigung für Fahrlehrerverbände (BVF), Jürgen Kopp, mit. "Das wiederum hat große Auswirkungen auf den Lerneffekt und auf die Einstellungen zur Verkehrssicherheit."