Letztes Update:
20220210020013

20:25
09.02.2022
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal auf ein Einlenken des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. "Es ist eigentlich eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Lyon. "Aber ich glaube, dass Herr Söder das noch einmal überdenken wird und dass wir dann zusammenkommen."
Lauterbach betonte, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht keine Schikane gegen die Beschäftigten sei, sondern eine "lebensnotwendige Maßnahme, um die Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren". Die Gefahr möglicher Personal-Engpässe wegen der Teil-Impfpflicht sieht Lauterbach nicht.

extern
Ja, bitte Inhalte laden.

19:50
09.02.2022
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verbietet das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift "ungeimpft" auf Demonstrationen. Die Polizeibehörden und Versammlungsbehörden seien per Erlass angewiesen worden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafmaßnahmen einzuleiten, teilte das Ministerium mit. Das Tragen des Davidsterns oder daran angelehnter Symbole sei eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und eine Verachtung der Millionen Opfer, sagte der SPD-Politiker: "Vor dem Hintergrund der Gräueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unerträglich, dass bei öffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden, die seinerzeit Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen waren."

19:20
09.02.2022
Ein Bild des britischen Premierministers Boris Johnson mit einer offenen Sektflasche in der Nähe bei einer mutmaßlichen Lockdown-Party setzt den Regierungschef unter neuen Druck. Die Zeitung Daily Mirror veröffentlichte das Foto, das Johnson mit drei Mitarbeitern in der Downing Street zeigen soll.
Die Veranstaltung am 15. Dezember 2020 - offenbar ein teilweise virtuelles Weihnachtsquiz - war bereits im Grundsatz bekannt. Damals galten strikte Abstandsregeln, Mitglieder fremder Haushalte durften sich nicht in geschlossenen Räumen treffen. Die Polizei ermittelt zu zwölf Veranstaltungen, aber bisher nicht in diesem Fall. Das könnte sich ändern: Wie die Metropolitan Police mitteilte, sei die Schwelle für eine strafrechtliche Untersuchung mit den damals vorliegenden Beweisen nicht erreicht worden. "Diese Einschätzung wird nun überprüft", hieß es.

✖
Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.