Letztes Update:
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20:34
15.02.2022
Das rumänische Verfassungsgericht hat die seit 2020 geltende Verordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen für verfassungswidrig erklärt. Daraus folgt, dass alle Bußgelder, die bisher für die Verletzung der Maskenpflicht verhängt wurden, ungültig sind. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. 
Das Gericht beanstandete nicht die Maskenpflicht als solche, sondern einen Formfehler bei der Verabschiedung der Verordnung. Die Regierung habe es unterlassen, vorher vorschriftsmäßig ein Gutachten des Legislativen Rats einzuholen, der Regierung und Parlament berät.
Gesundheitsminister Alexandru Rafila erwägt ohnehin eine Abschaffung der Maskenpflicht Anfang März, sollte der seit zehn Tagen sinkende Trend der Corona-Inzidenzzahlen andauern. 

18:58
15.02.2022
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält die Forderung nach einer generellen Aufhebung der Maskenpflicht nicht für realistisch. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte sich dafür ausgesprochen. Giffey äußerte sich am Dienstag nach der Senatssitzung skeptisch: "Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Ob der schon erreicht ist am 20. März - dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen."
Stattdessen plädierte Giffey dafür, zunächst die Pandemieentwicklung in den nächsten vier Wochen im Blick zu behalten. "Generell zu sagen, ab dem 20. März fallen alle Masken weg - das muss man sich sehr genau überlegen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

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