Letztes Update:
20220303020012

14:44
02.03.2022
Die Corona-Pandemie mit viel Kurzarbeit, Homeoffice sowie Test- und Maskenpflicht hat bisher nicht für eine Flut von Arbeitsgerichtsverfahren in Deutschland gesorgt. "Wir hatten mit mehr Fällen gerechnet", sagt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Inken Gallner. Das könnte sich in diesem Jahr allerdings ändern. Gallner, die seit Jahresbeginn an der Spitze des Erfurter Gerichts steht, erwartet, dass vermehrt Corona-Fälle auch in der höchsten Instanz ankommen.

Verhandelt werden solle unter anderem zur Testpflicht für Arbeitnehmer am Beispiel einer Flötistin. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschäftigen sich den Angaben nach auch mit der Frage, ob Reinigungskräften wegen der Pflicht zum Tragen einer Maske ein Erschwerniszuschlag zusteht.

14:14
02.03.2022
Die strengen EU-Schuldenregeln könnten auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben. Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der EU-Länder hervor, die die EU-Kommission heute für 2023 vorlegt. 
Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich wegen der guten wirtschaftlichen Prognosen im kommenden Jahr wieder in Kraft treten. Das werde nun "angesichts der hohen Unsicherheit" wegen des Krieges in der Ukraine neu bewertet, teilt die Kommission mit. Eine Entscheidung solle im Frühling fallen.

13:25
02.03.2022
Die Corona-Krise hat auch im vergangenen Jahr deutliche Spuren in der Bilanz der Deutschen Bundesbank hinterlassen: Zum zweiten Mal in Folge fällt die Überweisung aus Frankfurt für den Bundesfinanzminister aus, wie die Notenbank mitteilt.

Wie schon 2020 erzielte die Bundesbank auch 2021 ein ausgeglichenes Jahresergebnis und führt daher keinen Gewinn an den Bundeshaushalt ab. Bundesbankpräsident Joachim Nagel begründete dies mit der notwendigen weiteren Aufstockung der Risikovorsorge aufgrund der geldpolitischen Notfallmaßnahmen im Zuge der Pandemie.

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