Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - muss der Staat die Betroffenen für ihre Einnahmeausfälle entschädigen? Dazu dürfte sich der Bundesgerichtshof (BGH) heute äußern. Die Karlsruher Richterinnen und Richter verhandeln im Fall eines Hoteliers und Gastronomen, der das Land Brandenburg verklagt hat. Ob sie schon das Urteil verkünden, ist offen. Üblicherweise trägt der Senatsvorsitzende aber eine vorläufige Einschätzung nach Vorberatungen vor.
Um die Ausbreitung des neuen Virus zu stoppen, hatten Bund und Länder in der ersten Pandemie-Welle im März 2020 das öffentliche Leben mit drastischen Maßnahmen heruntergefahren. Die Gastronomie musste schließen, Hotels durften keine Touristen mehr aufnehmen.

Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will bei der Versorgung mit Lebensmitteln "nicht in ähnliche Abhängigkeiten wie auf dem Energiesektor kommen". Angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sei klar, dass Europa Ernährungssouveränität brauche, sagt Kaniber der Deutschen Presse-Agentur. Das sollte bei der deutschen Agrarministerkonferenz Ende März zur Sprache kommen.