Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirft der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen die Pandemie grobe Fahrlässigkeit vor. Der Grünen-Politiker kritisiert die Pläne der Ampelregierung zum Corona-Schutz für die nächsten Monate. Es geht um eine neue Rechtsgrundlage, mit der nach dem von Bund und Ländern angepeilten Ende der meisten einschneidenden Alltagsbeschränkungen zum 20. März weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein sollen.
Aus Kretschmanns Sicht haben die Länder damit viel zu wenige Instrumente zur Hand. "Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder", sagt Kretschmann. "Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt." Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann - es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten.