Im Ringen um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland erwartet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch Änderungen an einem Entwurf der Bundesregierung. "Ich glaube, dass es wahrscheinlich noch Präzisierungen wird geben müssen", so Mützenich. Gestern hatten Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann einen Entwurf vorgelegt, nach dem es ab 20. März bundesweit nur noch einen Basisschutz geben soll (wir berichteten). In regionalen Hotspots sollen dann schärfere Maßnahmen greifen können. Der Entwurf war unter anderem aus den Reihen der Grünen und der Länder als unzureichend kritisiert worden.
Mützenich meint, Änderungsbedarf dürfte sich noch aus den Anhörungen in den Fachausschüssen des Bundestags ergeben. Einen großen Veränderungsbedarf erwarte er aber nicht. Den Ländern und den Landesparlamenten werde mit dem geplanten Gesetz die Gewissheit gegeben, reagieren zu können. Zugleich pocht der Fraktionschef auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Er deutete an, dass es dazu einen Kompromiss zwischen den verschiedenen vorliegenden Entwürfen geben könne.