Niedersachsens Ministerpräsident
Stephan Weil erneuert seine
Kritik am Lockerungsplan der Bundesregierung. "Die Pandemie ist nachweislich nicht vorbei und sie wird auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauchen wir auch nach der Übergangszeit noch den bisherigen Instrumentenkasten", teilt der SPD-Politiker mit.
Die geplante Hotspot-Regelung reiche angesichts steigender Infektions- und Patientenzahlen nicht aus. "Es ist praxisfern, dass durch Landesregierung und Landtag spezifische Maßnahmen für einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte festgelegt werden sollen", sagt Weil.
Die Landesregierung müsse die Voraussetzungen für die Gefahr einer dynamischen Infektionslage auch landesweit feststellen können.
In der vom Bund vorgesehen Form handele es sich um eine "Hotspot-Regelungs-Verhinderungsregelung". Niedersachsen sei bislang in der Pandemie gut damit gefahren, frühzeitig präventive Maßnahmen zu ergreifen, wenn immer dies notwendig erschienen. "Daran muss festgehalten werden", betont Weil.
Ob Niedersachsen den Entwurf des Bundes im Bundesrat ablehnen werde, sei noch offen, ergänzte ein Sprecher der Staatskanzlei.