Im Kampf gegen die Corona-Pandemie muss eine neue Rechtsgrundlage für Alltagsauflagen her - die bestehende läuft am Samstag ab. Am Freitag soll der Bundestag dazu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen, am selben Tag soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen. Ein Überblick über die Pläne der Ampel-Koalition:
"Basisschutz":Nach Monaten mit breit angelegten Corona-Vorgaben wie Masken- und Testpflichten, Zuschauer-Obergrenzen und Zugangsregeln wie 2G und 3G sollen nur noch wenige allgemeine Auflagen möglich sein:- Pflichten zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinischen Masken in Einrichtungen für gefährdete Menschen wie Kliniken, Pflegeheimen und Praxen sowie in Gemeinschaftseinrichtungen etwa für Asylbewerber.- Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen.- Testpflichten in Einrichtungen für gefährdete Menschen wie Kliniken und Pflegeheimen sowie in Schulen und Kitas.- Bundesweit bleiben soll die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.