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15:32
21.03.2022
In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht will die SPD-Fraktion mit der Union über mögliche Kompromisse sprechen. Man wolle ausloten, "ob es möglicherweise Korridore gibt, auf die wir uns zubewegen können", sagt Fraktionschef Rolf Mützenich. Ebenso wolle man mit Abgeordneten sprechen, die sich anderen Anträgen angeschlossen hätten. Er halte angesichts der hohen Infektionszahlen eine allgemeine Impfpflicht weiter für erforderlich, sagte Mützenich
Der Bundestag stimmt voraussichtlich im April ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab. Mehrere Anträge liegen vor.

14:46
21.03.2022
Rund ein halbes Jahr nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein im Streit um die Maskenpflicht hat der Mordprozess gegen einen 50-Jährigen begonnen. Laut Anklage soll er den 20 Jahre alten Mitarbeiter Mitte September 2021 getötet haben, nachdem dieser den Kunden mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen hatte. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Gleich nach der Verlesung der Anklage geriet der Prozess ins Stocken. Der Grund: Am Donnerstag hatte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz nach Gerichtsangaben neue, umfangreiche Akten vorgelegt, von der die Verteidigung nach eigenen Angaben erst am Montag erfuhr. Auf Antrag der beiden Verteidiger wurde der Prozess unterbrochen. Bei den Akten soll es unter anderem um mögliche Verbindungen des Angeklagten zur "Querdenker"-Szene gehen.

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