Letztes Update:
20220331020017

07:56
29.03.2022
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Corona-Hotspot-Regelung für das gesamte Bundesland verteidigt. "Das haben wir genau abgewogen und uns jeden einzelnen Landkreis angesehen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern leider momentan eine sehr hohe Inzidenz", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Gleichzeitig gebe es in den Krankenhäusern - sowohl auf den Normal- als auch auf den Intensivstationen - viele Patientinnen und Patienten. "Dazu kommt ein hoher Personalausfall durch selbst erkranktes Personal." Die Corona-Inzidenz lag für Mecklenburg-Vorpommern am Montag bei 2280,5 nachgewiesenen Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Damit hat das Land die bundesweit höchste Inzidenz.
Drese wünscht sich bei der Hotspot-Entscheidung mehr Rückendeckung vom Bund dafür, dass die Länder das Bundesinfektionsschutzgesetz nun regional auslegen. Eine bundeseinheitliche Regelung sei zwar wünschenswert, das Warten darauf aber derzeit aus ihrer Sicht nicht möglich. "Es ist einfach nicht die Zeit zu warten bei den Zahlen, die wir im Moment auch bei Neuansteckungen haben."

07:08
29.03.2022
Der Streit um die sogenannte Hotspot-Regelung für weitergehende Corona-Auflagen in Gebieten mit kritischer Lage reißt nicht ab. Die Union unterstrich ihre scharfe Kritik an der neuen bundesweiten Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen, aber auch die großen Kommunalverbände äußerten Bedenken. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mahnte die Länder derweil, Hotspots nur dort zu erklären, wo es eine konkrete Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens gibt.

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02:24
29.03.2022
Kommunalverbände kritisieren die sogenannte Hotspot-Regel für weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen. "Bei der Hotspot-Regelung ist das Verfahren über einen Landtagsbeschluss viel zu träge", sagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagt im Gespräch mit der Rheinischen Post: "Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt."

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