Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußert sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland erreicht werden kann. Nach seiner Kenntnis werde an einem gemeinsamen Vorschlag gearbeitet, so der SPD-Politiker. Er rechne damit, dass dieser sein Ministerium spätestens in den nächsten Tagen erreiche, so dass möglicherweise ein gemeinsamer Entwurf formuliert werden könne. Die Kompromisslinien, die sich abzeichneten, seien überzeugend und klug.
Er sei "sehr zuversichtlich" und gehe davon aus, dass dieses wichtige Gesetz durchgesetzt werden könne, sagt Lauterbach hinzu. Davon hinge mit Blick auf die Lage im Herbst sehr viel ab. Nähere Angaben zu den Kompromisslinien machte Lauterbach nicht.

In Mecklenburg-Vorpommern drohen mehrere Klagen gegen den Corona-Hotspot-Beschluss des Landtags vergangene Woche. Nach der FDP-Landtagsfraktion kündigte auch die AfD juristische Schritte gegen die Erklärung des kompletten Bundeslandes zum Corona-Hotspot an. Der Landtagsbeschluss ermöglicht es der Landesregierung, Test- und Maskenpflichten wie bisher auch im April weiterzuführen. Das Kabinett in Schwerin beschloss eine neue Corona-Landesverordnung mit entsprechenden Regeln. Sie soll am Freitag in Kraft treten. Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster, ist die Hotspot-Regelung im Bundesinfektionsschutzgesetz eine Ausnahmebestimmung. Es müsse ganz konkret auf das regionale Infektionsgeschehen abgestellt werden, sagte er. "Die pauschale landesweite Hotspot-Regelung wird dem nicht gerecht." Die FDP-Fraktion hatte am Vortag mit ganz ähnlicher Argumentation beschlossen, rechtlich gegen den Landtagsbeschluss vorgehen zu wollen.