Die SPD wirbt kurz vor der Abstimmung im Bundestag weiter um Unterstützung für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. "Bis zum Schluss werden wir alles versuchen, dass es einen Kompromiss gibt zwischen den verschiedenen Gruppen", sagt Fraktionschef Rolf Mützenich. Er verwies auf den geänderten Entwurf der Abgeordnetengruppe, die zunächst für eine Impfpflicht ab 18 Jahren eingetreten ist. Der Entwurf beinhalte jetzt auch verschiedene Elemente anderer Anträge.
Über die umstrittene Impfpflicht soll der Bundestag an diesem Donnerstag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden. Streit gibt es aber schon um die Frage, in welcher Reihenfolge über die verschiedenen Initiativen abgestimmt wird. Mützenich sagt, ausgehend von zwei Vorschlägen der Bundestagsverwaltung neige die SPD sehr stark jenem zu, zuerst über die vorliegenden Anträge abzustimmen. Dabei handelt es sich um einen Antrag einer Abgeordnetengruppe und einen Antrag der AfD, die jeweils eine Impfpflicht ablehnen - sowie einen Antrag der Union, der vorerst nur den Aufbau eines Impfregisters vorsieht. Danach solle über die beiden ausgearbeiteten Gesetzentwürfe zu einer Impfpflicht abgestimmt werden, so Mützenich.