Letztes Update:
20220406020012

19:30
05.04.2022
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sprach bei n-tv bezogen auf den Kompromissvorschlag für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 von "blankem Aktionismus aus der Angst heraus, sich als Regierungskoalition zu blamieren". Der CDU-Politiker kritisierte: "Wenn der neueste Kompromiss zwischen 18 und 50 jetzt plötzlich bei 60 liegen soll, kann etwas nicht stimmen." Die beiden Gruppen verlören so ihre Glaubwürdigkeit und auch Unterstützer. "Das ist kein mehrheitsfähiger Kompromiss, sondern wird ein Fall für die Gerichte", warnte Sorge.

18:40
05.04.2022
Nach dem Kompromissvorschlag für eine allgemeine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter geäußert. Der Vorschlag habe "eine hohe Wahrscheinlichkeit, die Impfpflicht am Donnerstag durchzusetzen".

17:23
05.04.2022
In das Ringen um einen mehrheitsfähigen Kompromiss für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Die beiden Abgeordnetengruppen im Bundestag, die jeweils eigene Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht eingebracht haben, verständigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht vorerst ab 60 Jahren. Damit steigen die Chancen für die Abstimmung, die ohne übliche Fraktionsvorgaben an diesem Donnerstag geplant ist.
Wie es in einer Erklärung heißt, soll zunächst "eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe", festgelegt werden. Sie soll ab Oktober erfüllt sein müssen. Diese Pflicht soll noch mit einem Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden können, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte. Im Herbst soll der Bundestag vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten entscheiden, "ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll".

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