Letztes Update:
20220407025516

02:54
07.04.2022
Nach der Kehrtwende von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei den künftigen Corona-Isolationsregeln hat Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) den SPD-Politiker scharf attackiert. In einem Schreiben an die derzeitige Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wirft er Lauterbach namens aller B-Länder ein "Kommunikationsdesaster" vor, "das den Bemühungen einer sachlichen, faktenbasierten und zeitgemäßen Pandemiebekämpfung zuwiderläuft". 
Holetschek schlägt vor, die GMK solle sich beim nächsten Termin am Montag "ohne Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers über das weitere Vorgehen und die grundsätzliche Zusammenarbeit austauschen".

01:45
07.04.2022
Der Bundestag wird nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja an diesem Donnerstag keine Impfpflicht beschließen. "Bislang sehe ich für keinen Antrag im Parlament eine Mehrheit", sagt Czaja der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er hält dies jedoch für kein Problem. Die verfügbaren Impfstoffe böten keinen zuverlässigen Drittschutz und verhinderten unter Omikron auch keine Infektion. 
Es sei wichtig, dass Menschen sich impfen ließen, um vor schweren Verläufen geschützt zu sein. "Eine Impfpflicht erscheint aber unter diesen Bedingungen nicht verhältnismäßig. Deswegen muss eine solche auch jetzt nicht beschlossen werden."

extern
Ja, bitte Inhalte laden.

19:12
06.04.2022
Bei der Abstimmung über eine mögliche Impfpflicht will der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eigenen Angaben zufolge keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. "Ich war geneigt, dem Antrag zur Beratungspflicht zuzustimmen, weil ich das Prozedere durchaus sinnvoll gefunden hätte", sagte Dürr dem Handelsblatt. "Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. Dazu werde ich eine Erklärung zu Protokoll geben." Bei Dürrs Haltung handelt es sich aber nicht um eine Richtungsweisung für seine Partei.

Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.