Letztes Update:
20220504132533

13:24
04.05.2022
Wer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Musterfall aus Niedersachsen, dass ein Studio einem Kunden die per Lastschrift eingezogenen Beiträge zurückzahlen muss. "Der Zweck eines Fitnessstudiovertrags liegt in der regelmäßigen sportlichen Betätigung", teilten die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe mit. Bei einer mehrwöchigen Schließung sei es unmöglich gewesen, diese Leistung zu erbringen. 
Der Kläger hatte einen Zwei-Jahres-Vertrag abgeschlossen, der im Dezember 2019 zu laufen begann. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte das Studio vom 16. März bis zum 4. Juni 2020 schließen müssen
Der Betreiber zog trotzdem weiter die monatlichen Beiträge von 29,90 Euro ein. Der Kunde hatte sein Studio zunächst vergeblich zur Rückzahlung aufgefordert und schließlich einen Wertgutschein über die Summe verlangt. Das Studio bot ihm aber lediglich eine "Gutschrift über Trainingszeit"» an - das lehnte der Kunde ab. Vor dem BGH bekam der Mann nun in letzter Instanz Recht. 

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13:09
04.05.2022
Nach "Partygate" kommt "Beergate": Kurz vor den anstehenden Regionalwahlen in Großbritannien muss sich auch Oppositionsführer Keir Starmer für eine gesellige Runde in Zeiten des Corona-Lockdowns verteidigen. Der Chef der Labour-Partei wies in einem Interview mit dem Sender ITV zurück, dabei Regeln gebrochen zu haben.
Konkret geht es um den Abend einer Wahlkampfreise ins nordenglische Durham im April vergangenen Jahres, als Restaurants noch weitgehend geschlossen hatten und strenge Kontaktbeschränkungen galten - mit Ausnahmen für Arbeitstreffen. Aufnahmen davon tauchten in diversen Medien auf, insbesondere die konservative "Daily Mail" bringt seit Tagen umfangreiche Stücke zu dem so betitelten "Beergate"-Vorfall.
Starmers Erklärung lautet, er habe mit seinem Wahlkampf-Team im Büro Curry bestellt, während der Arbeit gegessen und ein Bier getrunken. Er wies auf ein Statement der Polizei Durham hin, die zuvor mitgeteilt hatte, nicht zu dem Vorfall zu ermitteln. Die Polizei habe ihn auch nicht kontaktiert, sagte der Sozialdemokrat.

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