Letztes Update:
20220605170636

15:25
05.06.2022
Nach dem Aufruf mehrerer Grünen-Politiker für raschere Vorsorge auf einen möglicherweise wieder schwierigeren Corona-Herbst und Seitenhieben auf die FDP kritisiert Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter: "Einige in der Politik suchen gezielt Streit zum Thema Corona, um sich zu profilieren. Das ist unseriös." Die Ministerpräsidentenkonferenz habe den gesetzlichen Fahrplan akzeptiert: "Erst evaluieren, dann entscheiden".

14:47
05.06.2022
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen reagiert auf die Kritik des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki an Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne): "Wenn etwas unwürdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki. Alle Koalitionspartner haben eine Verantwortung zur Vorsorge." Das Prinzip Hoffnung sei in einer Pandemie verantwortungslos. Es gelte, jetzt vorzubeugen, damit im Herbst und Winter nicht wieder alles heruntergefahren und geschlossen werden müsse. 

"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir vorausschauend handeln und nicht die Hände in den Schoß legen. Vorsorge heißt, dass wir in der nächsten Welle schnell handlungsfähig sind. Wir sollten bald Maßnahmen beschließen, die im Fall einer Verschlechterung der Lage umgesetzt werden können."

05:36
05.06.2022
Die Grünen drücken aufs Tempo, die FDP will zunächst eine Evaluierung abwarten: Bei den Corona-Maßnahmen für den Herbst rumort es in der Ampelkoalition. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnert daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Corona-Maßnahmen zunächst zu evaluieren. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichtes könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

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