Letztes Update:
20220608020013

08:01
07.06.2022
Sogenannte Corona-Leugner und Querdenker sollten nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier konsequent dem rechten Spektrum zugeordnet werden. "Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Corona-Leugnern", so der SPD-Politiker im Gespräch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Szene sei politisch klar rechts motiviert. "Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften", fügt Maier hinzu. 
Der Bundesverfassungsschutz veröffentlicht heute seinen Jahresbericht für 2021. Darin wird erstmals eine im April vergangenen Jahres neu eingerichtete Kategorie aufgeführt. Sie trägt den sperrigen Titel "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates".

07:50
07.06.2022
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote lehnt einen Verzicht der geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ab. "Ich kann nur allen raten, weiterhin in Innenräumen und in Situationen, wo wir den Abstand nicht einhalten können, noch Maske zu tragen", sagt Gote der Berliner Morgenpost. "Es ist ganz wichtig, dass wir uns alle klarmachen, dass die Regeln weiter gelten - das Händewaschen, die Hygieneregeln."
Der Berliner Senat hatte zuletzt die Masken- und Testpflicht für Pflegeeinrichtungen gelockert. Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen müssen keine Masken mehr tragen. Für das Personal gilt die Maskenpflicht hingegen weiterhin. 

06:55
07.06.2022
Das parteiinterne Misstrauensvotum gegen den britischen Premierminister Boris Johnson ist am Montagabend gescheitert. Johnson gewann die kurzfristig einberufene Abstimmung unter den Tory-Abgeordneten mit 211 zu 148 Stimmen. Dennoch gilt er als massiv beschädigt - die "Partygate"-Affäre um illegale Feiern in seinem Amtssitz während der Corona-Lockdowns hält an.
Mit mehr als 40 Prozent Gegenstimmen in der eigenen Fraktion fuhr Johnson ein schlechteres Ergebnis ein als seine Vorgängerin Theresa May, die sich im Jahr 2018 auf dem Höhepunkt der Brexit-Querelen einem Misstrauensvotum stellen musste. Zwar darf es laut den Regeln der Konservativen Partei nun für die Dauer von zwölf Monaten kein weiteres Misstrauensvotum mehr geben, doch die Regeln könnten geändert werden und der Druck auf Johnson dürfte so oder so weiter steigen. May sah sich rund ein halbes Jahr nach dem überstandenen Misstrauensvotum zum Rücktritt gezwungen.

Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.