Sogenannte Corona-Leugner und Querdenker sollten nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier konsequent dem rechten Spektrum zugeordnet werden. "Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Corona-Leugnern", so der SPD-Politiker im Gespräch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Szene sei politisch klar rechts motiviert. "Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften", fügt Maier hinzu.
Der Bundesverfassungsschutz veröffentlicht heute seinen Jahresbericht für 2021. Darin wird erstmals eine im April vergangenen Jahres neu eingerichtete Kategorie aufgeführt. Sie trägt den sperrigen Titel "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates".