Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten bei 688 abgegebenen Stimmen 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagt: "Wir wissen nicht, wie der Bundesrat morgen entscheiden wird. Wir als Union sind bereit, auch hier in der nächsten Woche sofort eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu machen, einen Vermittlungsausschuss einzusetzen, damit wir diese Probleme bei dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf noch lösen können."
Die Neuregelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite vor, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern. Dieser Ausnahmezustand gibt den Regierungen der Bundesländer bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen zu ergreifen von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen.