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Bundesrat stimmt Infektionsgesetz wohl zu - Südwesten auch dafür

21:56
18.11.2021
 Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit der Länder für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Nach den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein und Sachsen kündigte nun auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg seine Zustimmung an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe mit Vize-Regierungschef Thomas Strobl ein Ja zu dem Gesetz der angehenden Ampel-Partner SPD, Grünen und FDP im Bund vereinbart, sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Allerdings bleibe man wie Bayern bei der Kritik, dass das Gesetz der Lage nicht angemessen sei, auch wenn zuletzt noch nachgebessert wurde. Damit würde es für mindestens 36 Stimmen reichen, die Mehrheit liegt bei 35. Voraussetzung ist, dass die SPD-geführten Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zustimmen.

Vor allem die Union hatte zuletzt gedroht, das Gesetz im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Der Beschluss des Bundestags vom Donnerstag sieht vor, dass die «Epidemische Lage von nationaler Tragweite» am 25. November ausläuft. Allerdings wird zugleich die Rechtsgrundlage für weitere Auflagen im Kampf gegen die Pandemie geschaffen. Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Die Länder sollen - auf Landtagsbeschluss hin - auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.

dpa

Faktencheck: AfD-Politiker nennt falsche Zahlen zu Impfnebenwirkungen

22:02
18.11.2021
 Seit Beginn der Impfkampagne versuchen einige Menschen, die Covid-Impfung mit Falschinformationen zu diskreditieren. Auch manch ein Politiker verbreitet falsche Zahlen zu Nebenwirkungen - so der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert am Donnerstag im Bundestag.

Behauptung: Seit Februar seien mehr Jugendliche infolge der Impfung als an Corona gestorben.

Bewertung: Falsch.

Fakten: Das Robert Koch-Institut (RKI) führt Covid-19-Todesfälle gestaffelt nach Altersgruppen und Kalenderwochen auf. Seit Februar hat es unter den 10- bis 19-Jährigen tatsächlich sehr wenige solcher Todesfälle gegeben.

Das RKI merkt an, dass es aus Datenschutzgründen die Werte 1, 2 und 3 in einer Kalenderwoche einheitlich als «<4», also «kleiner 4», angibt. Wenn man hier jeweils den kleinsten möglichen Wert annimmt, also einen Fall, kommt man bei den 10- bis 19-Jährigen auf mindestens zwölf Covid-19-Todesfälle zwischen 1. Februar und 24. Oktober 2021.

Mögliche Nebenwirkungen nach Covid-19-Impfungen werden in Deutschland dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldet. Es veröffentlicht regelmäßig Berichte dazu. Laut dem jüngsten Report gab es für den Zeitraum bis zum 30. September 2021 fünf Verdachtsmeldungen zu einem tödlichen Ausgang bei Jugendlichen. Aber: In keinem dieser Verdachtsfälle habe das PEI einen ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung als möglich oder wahrscheinlich eingeschätzt, teilte PEI-Präsident Klaus Cichutek der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit.

Bei einem im Oktober kurz nach der zweiten Impfung verstorbenen Jugendlichen bestand nach Angaben des PEI eine besonders schwere, impfunabhängige Vorerkrankung des Herzens. Die Impfung sei nicht als alleiniger Auslöser des tödlichen Ausgangs zu sehen, so das Institut. Dem PEI sei bisher kein vergleichbarer Fall berichtet worden. Nach Angaben des RKI sind mittlerweile zwei Millionen Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren vollständig geimpft.

dpa

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