Die
Grünen-Spitze hat sich
für eine sofortige Auflösung der von der Schweriner Landesregierung ins Leben gerufenen
Klimastiftung ausgesprochen. "
Nord Stream ist tot. Jetzt kann man die Landesstiftung auch sofort auflösen", sagt der Grünen-Bundesvorsitzende
Omid Nouripour im
Deutschlandfunk. Nouripour hoffe, dass dies "so schnell wie möglich passiert".
Anfang 2021 war in Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden, die helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach sie bei der Stiftungsgründung Nord Stream 2 die Feder geführt habe.
"Es ist richtig, dass gerade in Mecklenburg Vorpommern es noch einige Fragen gibt, die beantwortet werden müssen", sagt Nouripour. Darunter auch die Frage, ob die umstrittene Klimastiftung auf die von der Nord Stream 2 AG gezahlten 20 Millionen Euro Schenkungssteuer entrichten muss.