Letztes Update:
20220422085731

08:56
22.04.2022
Der Vorsitzende der umstrittenen Klimastiftung MV, Erwin Sellering (SPD), will bei einem Pressetermin am Vormittag in Schwerin über die Zukunft der maßgeblich vom Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 finanzierten Stiftung reden. Wie es in der Einladung heißt, soll dargelegt werden, "was im gemeinwohlorientierten Bereich der Stiftung erreicht worden ist und wie es mit der Arbeit weitergeht". Daneben gab es auch einen wirtschaftlichen Teil der Stiftung, der den Fertigbau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline unterstützt hatte. Die Stiftung steht daher in der Kritik.

08:54
22.04.2022
Die Grünen-Spitze hat sich für eine sofortige Auflösung der von der Schweriner Landesregierung ins Leben gerufenen Klimastiftung ausgesprochen. "Nord Stream ist tot. Jetzt kann man die Landesstiftung auch sofort auflösen", sagt der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour im Deutschlandfunk. Nouripour hoffe, dass dies "so schnell wie möglich passiert".
Anfang 2021 war in Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden, die helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach sie bei der Stiftungsgründung Nord Stream 2 die Feder geführt habe.
"Es ist richtig, dass gerade in Mecklenburg Vorpommern es noch einige Fragen gibt, die beantwortet werden müssen", sagt Nouripour. Darunter auch die Frage, ob die umstrittene Klimastiftung auf die von der Nord Stream 2 AG gezahlten 20 Millionen Euro Schenkungssteuer entrichten muss.

08:49
22.04.2022
Bei einem Sturm auf das umzingelte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Stadt Mariupol hätten die russischen Truppen nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten hohe Verluste zu erwarten. Das teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Blockade um das Stahlwerk zu errichten, weise auf den Wunsch hin, den ukrainischen Widerstand in Mariupol in Schach zu halten und russische Streitkräfte für den Einsatz in anderen Teilen der östlichen Ukraine verfügbar zu machen, so die Mitteilung weiter.
Unterdessen gehen den Briten zufolge schwerer Beschuss und Kämpfe in der ostukrainischen Donbass-Region weiter. Russland versuche weiterhin, in Richtung auf Siedlungen einschließlich der Städte Lyman und Popasna vorzurücken, so die Mitteilung.

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