Letztes Update:
20220422192752
Ich glaube, dass das Bashing von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist. 18:54
22.04.2022
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Angriffe wegen seiner Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Schutz genommen. 

18:54
22.04.2022
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Angriffe wegen seiner Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Schutz genommen. Ich glaube, dass das Bashing von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist», sagte der Liberale am Freitagabend beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Deutschland mache momentan das, was es leisten könne. «Was wir machen können, ist: Wir können Geld geben. Und wir können alle Restriktionen, die wir immer noch haben für Waffenlieferungen in die Ukraine durch die Rüstungsindustrie aufheben.» Die Bundeswehr selbst könne «nichts mehr, und zwar nichts Wesentliches mehr» liefern. Der Bundestagsvizepräsident setzte sich damit in Gegensatz zu seiner Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags drängt auf die sofortige Lieferung schwerer Waffen auch durch Deutschland.Eher humorig verteidigte der aus Schleswig-Holstein kommende Kubicki den vielfach als unklar kritisierten Kommunikationsstil von Scholz: «Er kommuniziert anders als sich Menschen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen das vorstellen. Er ist eben Hamburger, Hanseat, Norddeutscher - wir sind etwas sprachfaul, trotzdem konsequent.»

18:23
22.04.2022
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Absicht von CDU/CSU verteidigt, in der kommenden Woche im Parlament einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einzubringen. Er sei anfangs zurückhaltend gewesen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es ihnen um "taktische Spielchen" gehe, sagte er beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. "Aber wenn die Bundesregierung nicht liefert, dann muss das Parlament liefern."
Merz betonte, es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. "Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei." Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen. Die Union werde ihren Antrag so formulieren, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihm zustimmen könnten. 

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