Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert für kommende Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt und soll mit der Opposition gemeinsam über den Weg diskutieren, sagt der Unions-Fraktionschef beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl.
Wenn Scholz das nicht tue, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. "Wir haben eine überforderte Regierung", sagt Merz.