Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen "Zauderkurs" bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine vor. "In dieser Situation kann man nur eng abgestimmt mit unseren westlichen Bündnispartnern agieren", sagt der CDU-Spitzenkandidat beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl. Die Bundesregierung aber tue das Gegenteil.
Bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, den Sanktionen gegen Moskau und der militärischen Unterstützung der Ukraine habe die Ampel-Regierung immer lange gezögert. "Noch nie war Deutschland so teilnahmslos und isoliert in Europa wie heute", sagt Wüst. "Der Zauderkurs des Kanzlers der SPD ist ein schlimmer Irrweg."