Letztes Update:
20220424175028

16:55
24.04.2022
Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht Druck auf die Ampel-Koalition für eine Entscheidung des Bundestags zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern", sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion der Süddeutschen Zeitung. 
Die Zeitung zitiert aus dem Antragsentwurf der Union, Deutschland müsse "sich jetzt seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen". Die deutschen Waffenlieferungen müssten "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" intensiviert werden.

16:31
24.04.2022
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg kritisiert. "Wenn der Bundeskanzler mit einem möglichen Atomkrieg argumentiert, stärkt er damit die Propaganda Putins", sagte Weber der Süddeutschen Zeitung. Scholz hatte in einem Spiegel-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte der SPD-Politiker.
Weber sagte, natürlich sei Besonnenheit notwendig. Das dürfe aber nicht zur fehlenden Entschlossenheit führen. Mit seiner Argumentation spalte Scholz "den Westen, weil alle, die richtigerweise schwere Waffen liefern - wie Tschechien, die Slowakei oder die baltischen Staaten - in eine Ecke gestellt werden". Man dürfe aber nicht zwischen "moralisch guten" und kriegerischen westlichen Staaten unterscheiden, sagte Weber.

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