Letztes Update:
20220426020428

12:59
25.04.2022
Bei einer Begegnung mit ukrainischen Holocaust- Überlebenden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den russischen Angriffskrieg und die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannte Begründung dafür scharf verurteilt. "Vielleicht zeigt nichts so sehr wie das Schicksal dieser Holocaust-Überlebenden, wie bösartig der Zynismus ist, mit dem dieser Krieg von Putin begründet worden ist", sagte Steinmeier in einer Pflegestätte in Berlin-Marzahn. Er verwies darauf, dass Putin von einem angeblichen Kampf gegen den Faschismus und einer "Entnazifizierung der Ukraine" gesprochen habe.
In der Einrichtung in Marzahn leben sieben hochbetagte jüdische Menschen, die nach Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland in Sicherheit gebracht wurden. Die meisten von ihnen seien schon mehrfach vertrieben worden und hätten mehrmals ihre Heimat aufgeben müssen, so Steinmeier. Nun müssten sie Schutz in Deutschland suchen, "ausgerechnet in der Stadt, wo der Holocaust geplant und organisiert wurde, hier in Berlin".

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12:36
25.04.2022
Zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission schlug vor, der Behörde mehr Möglichkeiten beim Sammeln, Speichern und Teilen von Beweisen zu gewähren. "Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen", sagt EU-Kommissionsvize Vera Jourova. EU-Justizkommissar Didier Reynders betont, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Wegen des andauernden Kriegs sind Beweise in der Ukraine derzeit nicht sicher. Deshalb sei es notwendig, die Daten der EU-Agenturen sowie internationaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen zentral zu sichern, teilt die EU-Kommission mit. Die aktuellen Regeln sehen eine solche Möglichkeit jedoch nicht vor. Auch die direkte Zusammenarbeit mit internationalen Justizbehörden wie dem Internationalen Strafgerichtshof sei nicht vorgesehen.

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