Finanzminister
Christian Lindner (FDP) plant wegen des russischen Kriegs in der Ukraine für dieses Jahr mit
39,2 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden. Damit
steigt die
Neuverschuldung 2022 nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums auf insgesamt
138,9 Milliarden Euro. Dabei
nicht berücksichtigt ist die geplante
100 Milliarden schwere Finanzspritze für die Bundeswehr.
Der Ergänzungshaushalt ist eine Art
Update der Etatplanung im laufenden parlamentarischen Verfahren. Er wurde nötig, weil die Folgen des Kriegs mit Entlastungspaketen und Wirtschaftsproblemen zunächst noch nicht absehbar waren. Berücksichtigt sind jetzt unter anderem humanitäre Hilfe und ein Unterstützungstopf für Unternehmen. Auch die Kosten für die Senkung der Energiesteuer auf Sprit, für die Energiepreispauschale (300 Euro für alle Beschäftigten) und das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr sind eingeplant. Außerdem sind mehrere Milliarden Euro als Vorsorge für derzeit noch nicht absehbare wirtschaftliche Entwicklungen vorgesehen.