Letztes Update:
20220427131212
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12:41
27.04.2022
Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentiert die EU-Kommission. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagt, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. 
Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.

12:23
27.04.2022
Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Er sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni Grundsicherung erhalten können - wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.
Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung sollen sich mit dem Beschluss auch die Zuständigkeiten ändern. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle für die Geflüchteten - bei Bedarf auch für die Arbeitsvermittlung.

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