Letztes Update:
20220429141219

14:04
29.04.2022
Die Bundesregierung prüft nach der Grundsatzeinigung auf die Lieferung schwerer Waffen auch eine Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten, berichtet die "Welt am Sonntag". Nach dpa-Informationen handelt es sich um einen möglichen Beitrag Deutschlands in mittlerer einstelliger Zahl. Die "Welt am Sonntag" berichtet, von den 119 Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr seien allerdings nur etwa 40 einsatzbereit. Die Militärs stünden einer Lieferung deshalb kritisch gegenüber.

13:55
29.04.2022
Auch die britische Regierung will Kiew mit Experten für die Untersuchung von Kriegsverbrechen unterstützen. Das teilt Außenministerin Liz Truss bei einem Besuch im niederländischen Den Haag mit. Die Experten sollen demnach bereits Anfang Mai nach Polen reisen. Es gehe darum, ein breites Spektrum von Beweisen für Gräueltaten und sexuelle Gewalt gegen Frauen zu sichern wie Zeugenaussagen, gerichtsmedizinische Beweise und Aufnahmen, sagt Truss vor Reportern in Den Haag.
Sie fügt hinzu: "Wir werden auch britische Geheimdiensterkenntnisse verwenden, um dabei zu helfen, den Zusammenhang zwischen den Geschehnissen an der Front und der russischen Führung aufzuzeigen." Es sei wichtig, dass jeder in der Befehlskette zur Verantwortung gezogen werde.

13:33
29.04.2022
Die Niederlande schicken 30 Grenzpolizisten zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in die Ukraine. Die Ermittler sollen in der ersten Maihälfte nach Kiew aufbrechen und dort unter der Hoheit des Internationalen Strafgerichtshofs tätig werden, teilt Außenminister Wopke Hoekstra mit, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtet. Die Niederlande haben insbesondere durch ihre Untersuchungen zum Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 großes forensisches Fachwissen aufgebaut. Wie Hoekstra sagte, werden die Grenzpolizisten möglicherweise auch im Vorort Butscha ermitteln, wo zahlreiche getötete Zivilisten entdeckt wurden.

13:27
29.04.2022
Die EU blickt mit Sorge auf die Berichte über Explosionen und Anschläge in Transnistrien. Die aus dem prorussischen Separatistengebiet in Moldau gemeldeten Vorfälle beeinträchtigten die Sicherheit und Stabilität des Landes, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Europäische Union fordere die verantwortlichen Akteure auf, eine weitere Destabilisierung der Lage zu vermeiden.
In der seit rund drei Jahrzehnten von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien hat es seit Wochenanfang mehrere Explosionen gegeben. Die dortige Regierung wirft der Ukraine vor, diese organisiert zu haben. Kiew weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht davon, dass der russische Geheimdienst FSB Transnistrien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

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