Letztes Update:
20220430160855

15:48
30.04.2022
Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung zugesichert. Dabei gehe es sowohl um militärische als auch um humanitäre Hilfe, heißt es aus dem Elyséepalast. Zudem sollen französische Experten weitere Unterstützung beim Sammeln von Beweisen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen leisten.
Nach Angaben des Präsidialamts hat Frankreich inzwischen mehr als 615 Tonnen humanitäre Hilfsgüter geschickt, darunter medizinische Ausrüstung und Generatoren für Krankenhäuser. An schweren Waffen wurden unter anderem Panzerabwehrraketen des Typs Milan geliefert sowie die Haubitze Caesar. Nach früheren Angaben beträgt der Gesamtwert der gelieferten Militärgüter mehr als 100 Millionen Euro.

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15:08
30.04.2022
Die Grünen unterstützen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland, lehnen das 2-Prozent-Ziel der Nato aber ab. "Als Regierungspartei übernehmen wir Verantwortung und stehen in konsequenter Solidarität mit der Ukraine", heißt es in einem beim kleinen Parteitag in Düsseldorf beschlossenen Antrag. 
Das Ziel der Nato, wonach die Bündnisstaaten jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten, lehnte der Parteitag hingegen ab. "Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr, bei fehlenden effizienten Beschaffungsstrukturen und einem Zu-wenig an europäischer Zusammenarbeit bedeuten eben genau nicht mehr Sicherheit", heißt es in dem Antrag. 

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