Letztes Update:
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20:50
03.05.2022
CDU-Chef Friedrich Merz rät Bundeskanzler Olaf Scholz, persönlich in die Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagt Merz im "heute-journal" des ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. "Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen."
Am meisten habe ihn der Besuch von Irpin im Großraum Kiew mit massiven Zerstörungen von Kindergärten, Krankenhäusern, Kulturzentren und privaten Wohnungen beeindruckt, sagt Merz. Er spricht von einer "völlig sinnlosen Zerstörung". "Das muss man mal aus der Nähe gesehen haben, um den Eindruck wirklich zu bekommen, wie schrecklich dieser Krieg ist", betont der Unionsfraktionschef.

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19:52
03.05.2022
Das russische Militär hat Vorwürfe zurückgewiesen, Zivilisten die freie Ausreise auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verwehren. Seit dem 4. März öffneten die russischen Streitkräfte in Mariupol täglich "Fluchtkorridore ohne irgendwelche Einschränkungen für die Evakuierung von Zivilisten, in erster Linie Frauen, Kindern und älteren Menschen in jeder von ihnen gewählten Richtung", erklärt Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.
Die russische Militärführung antwortete damit auf eine Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zuvor in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin gefordert hatte, den Evakuierten entsprechend internationalem Recht freie Wahl über ihren Zielort zu lassen. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Berichte gegeben, dass Zivilisten aus der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt gegen ihren Willen nach Russland oder in die russisch kontrollierten Gebiete des Donbass verbracht wurden.

19:29
03.05.2022
Der Vorschlag der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen wird nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell auch neue Strafmaßnahmen gegen Akteure beinhalten, die gezielt Falschinformationen verbreiten. 

Zudem ist neben dem Vorgehen gegen Ölimporte aus Russland auch ein Ausschluss weiterer Banken aus dem internationalen Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen, wie der Spanier beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Details nannte er allerdings nicht.

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