Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor der Gefahr einer weiteren Verschärfung des Krieges durch eine russische Generalmobilmachung. "Man muss befürchten, dass Wladimir Putin am 9. Mai die Generalmobilmachung bekanntgibt", sagt der CDU-Politiker der Augsburger Allgeneinen. "Wenn es dazu käme, wäre dies eine ungeheure Eskalation des Krieges", warnt Kiesewetter, der CDU-Chef Friedrich Merz bei dessen Reise in die Ukraine begleitete. Am 9. Mai wird in Moskau jährlich mit einer Militärparade an den Sieg Russlands über Hitler-Deutschland 1945 erinnert.
"Bevor Putin am 9. Mai eine Generalmobilmachung ausrufen könnte, hat der Westen, hat Europa noch eine Woche Zeit, klare starke Signale zu setzen", betont Kieswetter. "Der Westen muss Russland eindeutig klarmachen, die Ukraine ist nicht einzuverleiben, sie bleibt ein souveräner Staat", sagt der CDU-Politiker. Deswegen sei jetzt auch der Zeitpunkt für ein Öl-Embargo wichtig. Kiesewetter rief die Bundesregierung zudem auf, den Weg für die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine freizumachen.