Letztes Update:
20220505020424

11:13
04.05.2022
Bundeskanzler Scholz bekräftigt nach der Ukraine-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz seine vorerst ablehnende Haltung zu einem eigenen Besuch. "Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum", so der SPD-Politiker nach einer Kabinettsklausur am in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Der Reise von Merz habe dies nicht entgegengestanden. Er habe mit Merz darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten, sagt Scholz.

11:09
04.05.2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner prüft ein neues Instrument, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. Lindner sagt nach der Kabinettsklausur in Meseberg, man prüfe, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten seien, gesetzlich verpflichtet werden könnten, Vermögensstände offenzulegen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, so Lindner.

10:55
04.05.2022
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet bei einem europäischen Embargo für russisches Öl mit spürbaren Folgen für deutsche Unternehmen. Zwar könne der Ölbedarf auch aus anderen Quellen gedeckt werden, steigende Ölpreise erhöhten aber den finanziellen Druck auf die Betriebe, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. 
"Insbesondere für die energieintensive Industrie und die Logistikbetriebe würde das Geschäft damit häufig noch unrentabler." Zusätzliche Kosten könnten oft nicht eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden. "Im Extremfall sind Unternehmen gezwungen, aus Kostengründen ihren Betrieb still zu legen." 

10:37
04.05.2022
Die deutsche Industrie rechnet bei einem europäischen Ölembargo gegen Russland mit wahrscheinlich weiter steigenden Energiepreisen. "Die Politik muss im engen Austausch mit Wirtschaft und Gesellschaft nun alles an Unterstützung gewähren, was für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz der privaten Verbraucher notwendig ist", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Nach seiner Einschätzung würde ein Ölembargo allerdings vor allem Russland hart treffen.

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