Letztes Update:
20220506020428

18:31
05.05.2022
Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen. Dabei geht es darum, Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einzufrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur Sommerpause des Bundestags gesetzliche Änderungen beschlossen werden. Das verlautete aus Regierungskreisen. 
Bisher seien die Gesetze nicht aufs "Oligarchenjagen" ausgerichtet. Es seien in vielen Bereichen Verbesserungen nötig. Zum einen sollen die Kompetenzen von Behörden klargestellt und erweitert werden. Zum anderen sollen russische Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, ihre Vermögenswerte offenlegen müssen. Dies soll straf- und bußgeldbewehrt sein. 

extern
Ja, bitte Inhalte laden.

17:15
05.05.2022
Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend bei der Pressekonferenz in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

✖
Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.