Letztes Update:
20220511044512

15:48
10.05.2022
Union und Koalition ringen um das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte SPD, Grüne und FDP für Verzögerungen verantwortlich. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte an die "staatspolitische Verantwortung" von CDU/CSU. Beide Seiten riefen sich zu ernsthaften Verhandlungen auf. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte Merz, keine parteipolitischen Spiele zu spielen.
Der CDU-Chef sagte: "Wir warten seit zehn Wochen auf das Gespräch, das erstmalig gestern Abend stattgefunden hat." Hätte die Koalition Zeitdruck gesehen, wären zweieinhalb Monate für die Gespräche Zeit gewesen. Die Union wolle ein Ergebnis, betonte Merz. Aber: "Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen. Hier geht Sorgfalt vor Geschwindigkeit." Es gehe um eine wirklich grundlegende Änderung der Regeln des Grundgesetzes. Dabei gebe es noch "große Probleme". Auch Mützenich sagte, es lägen noch ein paar Fragen auf dem Tisch. "Umso wichtiger ist, dass die Union sich auch bewegt, von Fundamentalforderungen Abstand nimmt."

15:30
10.05.2022
Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er immer noch beabsichtige, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung des Senats in Washington. "Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben", so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend.
Haines warnte außerdem vor einer Eskalation des Konflikts. Die Ungewissheit des Kampfes, der sich zu einem Zermürbungskrieg entwickele, bedeute in Verbindung mit dem Missverhältnis von Putins Ambitionen und den militärischen Fähigkeiten Russlands einen "unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Kurs" in den kommenden Monaten.

15:06
10.05.2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video zufolge. Baerbock informierte Selenskyj darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde.

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