Letztes Update:
20220512194917

19:48
12.05.2022
Bei schweren Gefechten zwischen russischen und ukrainischen Truppen sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Die Gebietsverwaltung berichtet im Nachrichtendienst Telegram von vier Toten in den Ortschaften Nowosseliwka, Awdijiwka und Lyman. In Jassynuwata, das unter Kontrolle der prorussischen Separatisten steht, fiel nach Medienberichten ein weiterer Zivilist Kämpfen zum Opfer.

19:28
12.05.2022
US-Außenminister Antony Blinken reist am Samstag zu einem Treffen der Nato-Außenminister nach Berlin. Dort wollten die Bündnispartner über das weitere Vorgehen angesichts des "brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine" beraten, teilt das Außenministerium in Washington mit. Zudem dürfte es um eine mögliche Aufnahme Finnlands und Schweden in die Militärallianz gehen. Beim Außenminister-Treffen der G7-Gruppe, das heute in Weißenhäuser Strand an der Ostsee begann, fehlt Blinken wegen einer Covid-Erkrankung.

18:47
12.05.2022
Der Staat soll in Deutschland künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag hat einer entsprechenden Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Linken zugestimmt. Die AfD lehnte die Pläne ab, die Union enthielt sich. 
Konsequenzen könnte das Gesetz für die PCK-Raffinierie im brandenburgischen Schwedt an der Oder haben, die äußerst wichtig ist für die Ölversorgung Ostdeutschlands. Sie verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl. PCK gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft.

17:23
12.05.2022
Wegen seiner Russland-Kontakte machen CDU und CSU weiter Druck auf SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Die Unionsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem es um rechtliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg geht. Unter anderem ist darin vorgesehen, ehemaligen Regierungsmitgliedern ihren Pensionsanspruch zu streichen, wenn diese dem Ansehen des Landes "erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden".

16:54
12.05.2022
In der Schweiz sind 3,4 Milliarden Franken (3,2 Milliarden Euro) an vorsorglich gesperrtem russischem Vermögen wieder freigegeben worden. Im Zusammenhang mit Sanktion gegen Russland frieren viele Banken und Versicherungen Vermögen zur Sicherheit ein, erklärt Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern. Diese Schritte müssten dann jedoch überprüft werden, da bei unbegründeten Sperren Schadenersatzforderungen gestellt werden könnten.
Insgesamt sind laut Seco noch immer 6,3 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den Sanktionen eingefroren. Anfang April waren es 7,5 Milliarden Franken. Seitdem sind 2,2 Milliarden Franken dazugekommen, während 3,4 Milliarden entsperrt wurden.

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