Letztes Update:
20220516090329

09:01
16.05.2022
Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnet eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als "schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen". Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnt Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügt er hinzu: "Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden."
Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen eine 1300 Kilometer lange Grenze. 

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08:58
16.05.2022
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dämpft Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland. "Wir tun unser Bestes, um die Blockade aufzuheben", sagt der Spanier bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl. Da es "ziemlich feste Positionen" gebe, könne er aber nicht garantieren, dass dies bei den Diskussionen gelinge.
Ungarn ist bisher nicht gewillt, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erhebt deswegen schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ungarn: "Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten."

08:18
16.05.2022
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wird Belarus Truppen an der Grenze zur Ukraine stationieren. Minsk wolle Spezialkräfte, Luftabwehr-, Artillerieeinheiten sowie Raketenwerfer zu Übungsplätzen im Westen des Landes schicken, heißt es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dies werde "wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, so dass sie nicht zur Unterstützung im Donbass eingesetzt werden können".
Entgegen anfänglicher Spekulationen seien belarussische Truppen bislang nicht in Kampfhandlungen verwickelt, so der Bericht. Das dortige Territorium sei aber als Ausgangspunkt für russische Vorstöße auf Kiew und Tschernihiw sowie für Luftschläge genutzt worden. Präsident Alexander Lukaschenko wäge wohl ab zwischen der Unterstützung Russlands und dem Wunsch, eine direkte militärische Verwicklung zu vermeiden.

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