Letztes Update:
20220520020438

16:41
19.05.2022
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der Nato-Familie willkommen zu heißen", sagt Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen. Der Nato-Chef betont aber auch: "Die Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Bündnispartner müssen berücksichtigt werden." Die Nato habe eine lange Tradition dafür, trotz unterschiedlicher Standpunkte zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Auch in dem Fall, dass die Türkei die Aufnahme Schwedens weiter blockiere, werde es kein separates Verfahren für Finnland geben, so Stoltenberg. "Schweden und Finnland haben sich gemeinsam beworben. Wir behandeln das als ein gesammeltes Verfahren."

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16:02
19.05.2022
Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union werden angesichts der Ukraine-Krise voraussichtlich um ein weiteres ein Jahr ausgesetzt. Am Montag will die Kommission vorschlagen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab 2024 wieder in Kraft zu setzen, wie die dpa aus EU-Kreisen erfuhr. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Kommissare seien sich darüber einig. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden.

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